AGB`s

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER GESING TIERZUCHT GMBH 

Fassung 10/2012 

A. Allgemeine Bestimmungen 

I. Vertragsinhalt, Vertragsabschluss 1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch die Firma Gesing Tierzucht GmbH. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. 

2. Werden für ein bestimmtes Geschäft besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend. 

II. Angebote 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 

2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln und Unternehmensbezeichnungen sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Dies gilt auch für ausgehändigte Untersuchungsergebnisse/Befunde zum Gesundheitszustand, da diese jeweils nur eine stichprobenartige Momentaufnahme des Zustands im Zeitpunkt der Untersuchung wiedergeben können. 

III. Zahlung, Zahlungsbedingungen, Verrechnung 

1. Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung in bar fällig. 

2. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. 

3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten bei Kaufleuten, ansonsten 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 

4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu; wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. VI. 3. zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen.

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5. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. 

6. Die vorstehend genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

7. Wechsel nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber herein. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs. Sie gelten mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden Kosten berechnet, die durch Kreditbeanspruchung bei den Geldinstituten entstehen. 

IV. Lieferfristen, Ausführung der Lieferungen 

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Bestellungsannahme, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung; sie ist für uns stets unverbindlich, soweit wir nicht ausdrücklich eine Lieferzeit zugesagt haben. Lieferfristen und -termine gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Absendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sich verzögert oder unmöglich wird. 

2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer – auch wenn wir mit eigenen Fahrzeugen zu liefern haben – spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebes oder – bei Streckengeschäften – des Lieferbetriebes, geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Hof-Lieferungen, auf den Käufer über. Der Käufer ist berechtigt, die Ware sofort nach Meldung der Versandbereitschaft abzunehmen. 

3. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, oder bei amtlich angeordneten Transportbeschränkungen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Produktion oder die Ablieferung der Tiere von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. 

V. Eigentumsvorbehalt 

1. Die verkauften Tiere und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Abnehmer zustehende Ansprüche. Ist der Abnehmer Wiederverkäufer, gilt dies bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Abnehmer jetzt oder zukünftig zustehen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Abnehmer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. Nachlieferung oder Ersatzlieferung sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. 

Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Tiere und sonstigen Waren nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen und auch nicht bei Dritten in Verwahrung gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändungen untersagt.

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2. Der Abnehmer hat die Tiere nach guter fachlicher Praxis zu behandeln und diese auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Tierärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen, die erforderlich werden, sind vom Abnehmer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. 

3. Ist der Abnehmer Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Abnehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der Abnehmer wird widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechte im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Abnehmers, z.B. Zahlungsverzug, hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt er die Vorbehaltsware zurück oder pfändet er sie, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Abnehmer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. 

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware (bei Tieren z.B. auch Schlachtung) durch den Abnehmer, wird in jedem Fall für den Verkäufer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Abnehmers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Abnehmer und der Verkäufer sich einig, dass der Abnehmer den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt der Verkäufer hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Abnehmer für den Verkäufer. 

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Abnehmer. 

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt dem Verkäufer die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

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VI. Haftung für Mängel 

1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. 

2. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufteWare an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch. 

3. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt und die Gewährleistungsansprüche nicht durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung glaubhaft macht, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben, spätestens jedoch unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels unter voller Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen. 

4. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VII. ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden). 

5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Verletzungen, falsche Behandlung oder fehlerhafte Einstallungsbedingungen durch den Abnehmer verursacht werden sowie Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Seuchen, soweit nicht von den gelieferten Tieren selbst verursacht durch nicht ordnungsgemäße Haltung oder Mängel durch Verschmutzung, mangelhafte Hygiene und Seuchenhygiene oder mangelhafte Impfungen. 

6. Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Tiere beträgt ein Jahr ab Auslieferungstag. Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. 

VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung 

1. Schadenersatzansprüche gegen die Firma Gesing Tierzucht GmbH sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt jedoch dann nicht, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, seiner Angestellten, seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter und seiner Vertreter beruhen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten des Lieferanten (Kardinalpflichten). Eine wesentliche Vertragspflicht liegt dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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2. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Fall, dass der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt, entsprechend. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweisverteilung bleibt durch diese Haftungsregelung unberührt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 

3. Die Firma Gesing Tierzucht GmbH haftet nicht für Schäden durch Infektionskrankheiten oder für Folgeschäden solcher Infektionskrankheiten, die aus einem Stall in den nächsten Stall oder vom Verkaufsplatz auf andere Tiere übertragen werden, es sei denn, die Firma Gesing Tierzucht GmbH hat grob fahrlässig oder vorsätzlich den Befall des Stalles oder der Tiere mit einer Infektionskrankheit verschwiegen. 

4. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. 

VIII. Urheberrechte 

1. An sämtlichen überreichten Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. 

2. Der Käufer verpflichtet sich, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter einschließlich der Rechtsverteidigungskosten und sonstigen Aufwendungen unverzüglich freizustellen. 

IX. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen ist Heek.Wir können den Vertragspartner auch an seinem Gerichtsstand verklagen. 

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG). 

3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVÜ bzw.- der EuGWO zuständig ist. 

4. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER GESING TIERZUCHT GMBH 

Fassung 10/2012 

A. Allgemeine Bestimmungen 

I. Vertragsinhalt, Vertragsabschluss 1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen über den Bezug von Waren und Dienstleistungen mit der Firma Gesing Tierzucht GmbH. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. 

2. Werden für ein bestimmtes Geschäft besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend. 

II. Preise 

Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigen Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. 

III. Zahlung 

1. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 

2. Eine Leistungserbringung vor vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berührt nicht eine an Termin oder Frist gebundene Zahlungsfälligkeit; außerdem berechtigt sie uns zur Zurückweisung von Leistungen. 

3. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleichen wir entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers für uns günstiger, gelten diese. 

4. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang derWare bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme. 

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang nach dem Deutschem Recht zu. 

6. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Der Verzugszinssatz beträgt maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Verkäufer gefordert nachzuweisen. 

IV. Lieferfristen 

1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerung ist uns unverzüglich schriftlich – auch per E-Mail – mitzuteilen. 

2. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Unser Anspruch auf die Lieferung ist erst ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Schadenersatz geleistet hat.

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V. Eigentumsvorbehalt 

1. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Auftragnehmers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der jeweiligen Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten. 

2. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. 

VI. Vertragsdurchführung, Gefahrenübergang 

1. Zum vertraglichen Lieferumfang gehören bei Geschäften über Tiere auch Lieferscheine nach den Vorgaben des Viedencenters vor Svineproduktion und die nach den europäischen Transport- und Veterinärnormen erforderlichen Frachtpapiere. 

2. Bei Lieferungen, die nach Gewicht berechnet werden, ist eine Verwiegung erforderlich. Für die Abrechnung ist das auf den von uns vorgeschriebenen geeichten Waagen festgestellte Gewicht (Wiegekarte) maßgebend. DieWiegekarte ist beizufügen. 

3. Den Empfang von Tieren hat sich der Leistungsgeber von dem Empfänger schriftlich bestätigen zu lassen. 

4. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei “ab Werk/Stallung!” – Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. 

5. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Sie sind stets als solche zu kennzeichnen. 

6. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet. 

7. Verpackungskosten trägt der Auftragnehmer, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen. 

VII. Erklärungen über Urspungseigenschaft 

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauftenWare abgibt, gilt Folgendes: 

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. 

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung trifft den Auftragnehmer jedoch nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. 

VIII. Haftung für Mängel, Verjährung 

1. Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen sich für den vertraglich vorgesehenen Zweck eignen. 

2. Die Ware wird bei uns nach Eingang in dem uns zumutaren und uns technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind – auch im Sinne des § 377 HGB – rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen bei dem Auftragnehmer per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingehen.

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Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir – oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer – den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen. 

3. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war. 

4. Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Mängelhaftung des Verkäufers endet jedoch in jedem Fall zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat. 

5. Der Auftragnehmer tritt uns bereits jetzt – erfüllungshalber – alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Ware oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte Eigenschaften fehlen. Wir nehmen die Abtretung an. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen. 

IX. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen ist Heek. Wir können den Vertragspartner auch an seinem Gerichtsstand verklagen. 

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG). 

3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVÜ bzw.- der EuGWO zuständig ist. 

4. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend.